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OLG München - Entscheidung vom 16.11.2006

29 U 3486/06

Normen:
UrhWahrnG § 6 Abs. 1 Satz 1
UrhG § 9
UrhG § 19a
UrhG § 31 Abs. 5
UrhG § 32 Abs. 3
UrhG § 97
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 2008, 70
GRUR-RR 2007, 139
GRUR-RR 2010, 40
MMR 2007, 254
OLGReport-München 2007, 59
ZUM 2007, 60

I. Die Klägerin, eine Werbeagentur, begehrt im Wege einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die Beklagte, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), [...]
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