Freiwillige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BRAGO a.F bzw. § 4 Abs. 5 RVG

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.11.2006

19 U 76/06

Normen:
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
BRAGO (a.F.) § 3 Abs. 4 Satz 1 § 18
RVG § 4 Abs. 1, Abs. 5
BGB § 667 § 675

Fundstellen:
JurBüro 2007, 142
OLGReport-Karlsruhe 2007, 69

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät im Zusammenhang mit dem von ihm erteilten Mandat zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen [...]

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