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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.09.2006

16 WF 115/06

Normen:
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 128 Abs. 4
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2
RVG-VV Nr. 3105 Abs. 1 Nr. ,2

Fundstellen:
FamRZ 2007, 845
MDR 2007, 432
NJW-RR 2007, 503
OLGReport-Karlsruhe 2007, 31
Rpfleger 2007, 49
Rpfleger 2007, 49

Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage auf Abänderung eines Unterhaltsurteils - übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat daraufhin [...]
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