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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.12.2006

6 U 174/02

Normen:
BGB § 242
GWB § 19 § 20
EGV Art. 82
PatG § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 § 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
EPÜ Art. 64
ZPO § 321 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 177
GRUR-RR 2009, 280
OLGReport-Karlsruhe 2007, 772

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Herausgabe von patentverletzenden Gegenständen zwecks Vernichtung in Anspruch. Die [...]
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