»Beruht die Begrenzung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf der vollziehbaren behördlichen Anordnung einer nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergangenen Auflage, so ist die Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar, sondern kann lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 Aufenth G geahndet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.10.2006

3 Ss 204/06

Normen:
AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 1
AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 2
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7
AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 1
AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
StV 2007, 136

Das Amtsgericht - Jugendrichter - A. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten am 09.03.2006 wegen eines wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz zu der [...]

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