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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 05.12.2006

2 W 23/06

Normen:
MarkenG § 5
MarkenG § 14
MarkenG § 15

Fundstellen:
K&R 2007, 166
MMR 2007, 110
OLGReport-Braunschweig 2007, 112
wrp 2007, 435

I. Die Antragsstellerinnen nehmen die Antragsgegner aus für sie eingetragenen Wort- bzw. Wort/Bildmarken 'Impuls' und aus Kennzeichenrechten wegen des gleichlautenden Bestandteils ihrer Firmenbezeichnungen auf [...]
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