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LG Kiel - Entscheidung vom 29.08.2006

32 Qs 52/06

Normen:
RVG § 48 Abs. 5 S. 3
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5

Die Entscheidung beruht auf § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG . Danach kann das Gericht die Wirkungen des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG - Vergütung auch für anwaltliche Tätigkeiten vor der Bestellung auf Verfahren erstrecken, in denen [...]
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