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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.01.2006

7 Ta 179/05

Normen:
RVG § 23 Abs. 3 Satz 2

I. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens - einstweiligen Verfügung - waren folgende Anträge des Beteiligten zu 1): 1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden [...]
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