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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.10.2006

4 Ta 189/06

Normen:
ZPO § 3

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]
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