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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.11.2006

3 Ta 184/06

Normen:
SGB XII § 90 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1

I. Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. In der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gleichen Datums [...]
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