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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.08.2006

4 Ta 147/06

Normen:
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 § 124 Nr. 2

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom 18.10.2004 wurde der Kläger gemäß § 120 Abs. 4 ZPO um Angaben gebeten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
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