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KG - Entscheidung vom 04.01.2006

12 U 202/05

Normen:
StVO § 5 § 7 Abs. 5 § 10

Fundstellen:
DAR 2006, 454
KGReport 2006, 472
NZV 2006, 369
VRS 110, 343
zfs 2006, 440

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
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