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BGH - Entscheidung vom 13.07.2006

IX ZA 14/06

Normen:
ZPO § 574 Abs. 2

Fundstellen:
ZVI 2006, 466

BGH, Beschluß vom 13.07.2006 - Aktenzeichen IX ZA 14/06

DRsp Nr. 2006/21188

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 2 ;

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt (§ 574 Abs. 2 ZPO ). Das Beschwerdegericht hat den Antrag, die Wohlverhaltensperiode auf 5 Jahre zu verkürzen, zu Recht als unzulässig verworfen.

Soweit der Antrag als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar 2003, in dem die Restschuldbefreiung angekündigt und die Wohlverhaltensperiode auf 6 Jahre festgesetzt wurde, zu verstehen sein sollte, ist die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) lange abgelaufen. Darüber hinaus fehlt dem Antragsteller auch die notwendige Beschwer, da er den Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im Schlusstermin am 10. Januar 2003 zurückgenommen hatte. Einem erneuten Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltensperiode steht die Bestandskraft des Beschlusses vom 10. Januar 2003 entgegen.

Des Weiteren ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts auch in der Sache richtig. Die Wohlverhaltensperiode kann in nach dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr auf 5 Jahre verkürzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004. 1479, 1480; Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47).

Vorinstanz: LG Ingolstadt, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 735/06
Vorinstanz: AG Ingolstadt, vom 10.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen IN 102/02
Fundstellen
ZVI 2006, 466