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BGH - Entscheidung vom 12.06.2006

II ZR 71/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 12.06.2006 - Aktenzeichen II ZR 71/05

DRsp Nr. 2006/19032

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Das Berufungsgericht hat den prozessualen Ablauf des ersten Revisionsverfahrens vor dem Senat zutreffend gewürdigt und dabei insbesondere den gegenüber dem ursprünglichen Revisionsbegehren nach Aufnahme des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2002 nur noch beschränkt auf den ursprünglichen Zahlungsantrag zu 1 aufrechterhaltenen Revisionsantrag zu 2 in Übereinstimmung mit den seinerzeit vom Senat getroffenen Entscheidungen mit Recht als stillschweigende Revisionsrücknahme im Hinblick auf die ehemaligen Klageanträge zu 2 und 3 ausgelegt. In diesem Sinne hat der Senat seinerzeit die Revision nur wegen des Zahlungsantrags zu 1 angenommen und hierauf bezogen das damalige Revisionsurteil erlassen.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).

Streitwert: 23.013,00 EUR (Klageanträge zu 2 und 3)

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen I-16 U 50/01
Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 06.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 124/00