BGH, Beschluß vom 12.10.2006 - Aktenzeichen IX ZA 6/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Annahme eines Scheingeschäfts durch das Berufungsgericht
Gründe:
1. Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wäre unbegründet, weil keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Da eine erneute Tatsachenfeststellung stattgefunden hat, ist in der Revisionsinstanz nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Recht angenommen hat (BGHZ 162, 313 , 319).
Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensrechte des Klägers von verfassungsrechtlicher Relevanz verletzt. Dieser hätte die Ladung des Zeugen B. beantragen können, um sein Fragerecht (§ 397 ZPO ) auszuüben. Einen solchen Antrag hat er nicht gestellt. Im Übrigen hat das Landgericht dem Zeugen geglaubt, dass der Mietvertrag bereits 1989 geschlossen wurde und die Urkunde später bei einem Umzug nass und unbrauchbar geworden ist.
Ob das Berufungsgericht die Verteilung der Beweislast für ein Scheingeschäft abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beurteilt hat, kann dahinstehen. Die Verteilung der Beweislast ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat ausschließlich Gründe gefunden, die für das Vorliegen eines Scheingeschäfts sprechen. Diese Beweiswürdigung lässt keine Rechtsfehler erkennen.
2. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss einstweilen einzustellen (§ 771 Abs. 3 , § 769 ZPO ), ist jedenfalls unbegründet, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.