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BGH - Entscheidung vom 09.11.2006

IX ZR 20/06

Normen:
BGB § 675 § 280

BGH, Beschluß vom 09.11.2006 - Aktenzeichen IX ZR 20/06

DRsp Nr. 2006/30186

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der Verjährung von Ansprüchen aus einem Vergleich mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 675 § 280 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Das Berufungsgericht hat den Beklagten keinen Fehler des Gerichts zugerechnet. Vielmehr hat es eine Verletzung der durch die Übernahme des Mandats begründeten Vertragspflichten der Beklagten gegenüber dem Kläger angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - IX ZR 76/04, DB 2006, 2116 , 2117). Diese liegt darin, dass sie die Verjährung der Ansprüche aus dem Vergleich falsch eingeschätzt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783 , 1784; OLG Köln VersR 1987, 461 ; Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 10), jedenfalls aber die Gefahr einer dem Kläger insoweit ungünstigen Entscheidung nicht beachtet haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797 , 2798 ff.).

Die rechtzeitige Einreichung des Mahnbescheids hätte trotz der Pfändung der Forderung die Verjährung unterbrochen, weil der Kläger als Prozessstandschafter des Gläubigers gehandelt hätte (BGHZ 78, 1 , 3; BGH, Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423 ).

Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 250/03
Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 30.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 1871/01