Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 27.03.2006

II ZR 270/04

Normen:
GmbHG § 14 Abs. 4
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 27.03.2006 - Aktenzeichen II ZR 270/04

DRsp Nr. 2006/7872

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit eines GmbH-Treuhandvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

GmbHG § 14 Abs. 4 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Auf die angesprochenen Grundsatzfragen kommt es nicht an, weil der Treuhandvertrag ersichtlich formunwirksam war (§ 15 Abs. 4 GmbHG ; vgl. BGHZ 141, 207 ) und G. H. deshalb nicht den Regeln des Eigenkapitalersatzes unterlag.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).

Streitwert: 20.451,68 EUR

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 14.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen I-12 U 31/04
Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 13.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 46/03