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BGH - Entscheidung vom 20.07.2006

IX ZB 274/05

Normen:
InsO § 34 Abs. 1, 2

Fundstellen:
NZI 2006, 700

BGH, Beschluß vom 20.07.2006 - Aktenzeichen IX ZB 274/05

DRsp Nr. 2006/21190

Vertretung einer GmbH im Insolvenzverfahren

Eine GmbH kann in einem Insolvenzverfahren durch einen vorher schon ausgeschiedenen Geschäftsführer nicht mehr wirksam vertreten werden.

Normenkette:

InsO § 34 Abs. 1 , 2 ;

Gründe:

Der weitere Beteiligte war Geschäftsführer der Schuldnerin (fortan: GmbH). Am 11. August 2005 hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt und zugleich sein Amt als Geschäftsführer niedergelegt. Der Antrag ist als unzulässig zurückgewiesen worden, weil der weitere Beteiligte bereits vor Eingang des Insolvenzantrags als Geschäftsführer der GmbH abberufen worden sei. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten, mit der dieser die Unwirksamkeit der Abberufung eingewandt hatte, ist wegen fehlender Beschwerdebefugnis eines nicht mehr amtierenden Geschäftsführers zurückgewiesen worden. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte den Eröffnungsantrag weiter.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der weitere Beteiligte als ehemaliger Geschäftsführer nicht berechtigt ist, die GmbH zu vertreten. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 InsO ändert daran nichts. Sie verleiht jedem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person das Recht, für diese einen Insolvenzantrag zu stellen. Daraus folgt gegebenenfalls auch die Befugnis, gemäß § 34 Abs. 1 oder 2 InsO namens der juristischen Person sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts einzulegen (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 15 Rn. 3 und § 34 Rn. 5; Jaeger/Müller, InsO § 15 Rn. 63; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 9). Der weitere Beteiligte ist jedoch nicht mehr Geschäftsführer der GmbH. Am 12. August 2005 ist sein Ausscheiden als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen worden. Damit kann er die GmbH auch in den Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde nicht mehr vertreten (vgl. etwa HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 5; Jaeger/Schilken, InsO § 34 Rn. 18; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 11; zur Rechtslage nach der KO OLG Frankfurt a.M. Rpfleger 1982, 436). Eigene Verfahrensrechte stehen dem Mitglied des Vertretungsorgans weder vor noch nach seinem Ausscheiden zu.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: LG Schweinfurt, vom 12.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen T 146/05
Vorinstanz: AG Schweinfurt, vom 20.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen IN 299/05
Fundstellen
NZI 2006, 700