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BGH - Entscheidung vom 26.01.2006

IX ZR 264/03

Normen:
BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 18

BGH, Beschluß vom 26.01.2006 - Aktenzeichen IX ZR 264/03

DRsp Nr. 2006/2729

Umfang des Vertretungsverbots des Urkundsnotars; Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts

1. Da im Jahre 1996 im einschlägigen Schrifttum zu der im Jahre 1994 in Kraft getretenen Neuregelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO die Auffassung vertreten wurde, es sei fraglich, ob der Urkundsnotar einen der Urkundsbeteiligten vertreten dürfe, wenn es nur um die Erfüllung der beurkundeten Pflicht gehe, liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese Pflicht nicht nahe.2. § 18 BRAGO regelt nur die Berechnung und Mitteilung einer Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts, nicht aber die Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Normenkette:

BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 2 ; BRAGO § 18 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).

1. Angesichts des im Jahre 1996 im einschlägigen Schrifttum zu der im Jahre 1994 in Kraft getretenen Neuregelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO vertretenen Auffassung, wonach weiterhin fraglich sei, ob der Urkundsnotar einen der Urkundsbeteiligten vertreten dürfe, wenn es nur um die Erfüllung der beurkundeten Pflicht gehe (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 3. Aufl. 1995 § 45 Rn. 19, 21), war ein vorsätzlicher Verstoß des Klägers nicht zwingend gegeben, nicht einmal nahe liegend. Im Vordergrund der Beratung stand die von den Beklagten angestrebte - und auch umgesetzte - vertragliche Neugestaltung des Rechtsverhältnisses zu der finanzierenden Bank.

2. Auf die Verjährungseinrede musste das Berufungsgericht angesichts der rechtzeitig erhobenen Klage nicht eingehen, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Vorschrift des § 18 BRAGO nur die Berechnung und Mitteilung einer Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts, nicht aber die Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342 , 1345).

3. Ein Gehörsverstoß durch das Berufungsgericht, insbesondere auch zur Höhe der Klageforderung, liegt nicht vor. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 08.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 45/03
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/30 O 440/00 - 22.1.2003,