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BGH - Entscheidung vom 28.09.2006

5 StR 275/06

Normen:
StPO § 24 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 28.09.2006 - Aktenzeichen 5 StR 275/06

DRsp Nr. 2006/25350

Befangenheit durch Hinweis auf mögliche Sicherungsverwahrung

Der Hinweis auf die mögliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung begründet jedenfalls dann nicht die Annahme einer Befangenheit, wenn bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB die Veranlassung einer näheren Prüfung der materiellen Voraussetzungen noch nicht als derart abwegig zu bewerten ist, dass sie nur als Ausdruck richterlicher Voreingenommenheit verstanden werden könnte.

Normenkette:

StPO § 24 Abs. 2 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Befangenheitsrüge, die an eine Äußerung des Vorsitzenden zur möglichen Sicherungsverwahrung und an die deshalb erfolgte Anordnung der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers anknüpft, ist letztlich unbegründet. So fern eine derartige Maßregel tatsächlich auch lag, so ist doch bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB die Veranlassung einer näheren Prüfung der materiellen Voraussetzungen noch nicht als derart abwegig zu bewerten, dass sie nur als Ausdruck richterlicher Voreingenommenheit verstanden werden könnte. Dies gilt zumal bei ohnehin angezeigter derartiger Prüfung in Bezug auf einen Mitangeklagten, zu deren Berechtigung die Revision nichts Näheres vorträgt.

Die an die Verwechselungsmöglichkeit zwischen dem Angeklagten und seinem Bruder anknüpfenden Beanstandungen führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Zwar geht der Senat mit der Revision davon aus, dass aufgrund des den Beweisantrag des Angeklagten vom 14. September 2005 ablehnenden Beschlusses des Landgerichts erwiesen ist, dass eine Unterscheidung der Gebrüder G. auch durch besonders geschulte Polizeibeamte unmöglich ist und sich diese fehlende Differenzierungsmöglichkeit nicht nur auf Abbildungen auf Lichtbildern beschränkt. Gleichwohl war das Landgericht weder zu weiterer Beweiserhebung gedrängt noch setzt es sich in seiner Beweiswürdigung zu dieser Feststellung in Widerspruch. Zwar ist der Beweiswert der Aussage des Polizeibeamten H. zum Wiedererkennen des Angeklagten an einem der Tatorte dadurch geschmälert, dass sich das Wiedererkennen mit Blick auf das Erwiesensein der Nichtunterscheidbarkeit nur auf einen der Gebrüder G. und nicht ausschließlich auf den Angeklagten beziehen konnte. Vor dem Hintergrund der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten und der im Übrigen verdichteten Beweislage brauchte sich das Landgericht aber nicht mit der fern liegenden Möglichkeit zu beschäftigen, dass der Zeuge H. nicht den Angeklagten, sondern seinen - im Verfahren in keiner Weise in Erscheinung getretenen - Bruder beobachtet haben könnte, zumal solches vom Angeklagten weder vor dem Landgericht noch in der Revision auch nur behauptet wurde.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.01.2006