BGH, Beschluß vom 26.04.2006 - Aktenzeichen 1 StR 153/06
Auslegung einer PKH-Bewilligung als Beistandsbestellung
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Tatrichter kann das Revisionsgericht als Bestellung eines Beistandes auslegen.
Gründe:
Die vom Landgericht mit Beschluss vom 29. September 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe für die durchgeführte Hauptverhandlung legt der Senat als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I, S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus. Diese wirkt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die jeweilige Instanz hinaus (BGH, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 5 StR 223/99 -; Beschluss vom 31. August 1999 - 1 StR 367/99 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 397a Rdn. 17) und erstreckt sich somit auch auf die Revisioninstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00).