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EuGH - Entscheidung vom 06.10.2005

Rs C-120/04

Normen:
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
EuZW 2005, 735
GRUR 2005, 1042
GRURInt 2006, 37
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2005, 1505

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
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