BGH, Beschluß vom 20.01.2005 - Aktenzeichen V ZA 15/04

DRsp Nr. 2005/1627

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im FGG -Verfahren

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 , § 28 Abs. 1 FGG ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Normenkette:

FGG § 27 § 28 Abs. 1 ;

Gründe:

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 , 28 Abs. 1 FGG ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG .

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 16.11.2004

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 09.01.2004

BGH - Entscheidung vom 20.01.2005

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren

BGH, Beschluß vom 20.01.2005 - Aktenzeichen V ZA 15/04

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im FGG -Verfahren

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 , § 28 Abs. 1 FGG ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Normenkette:

Gründe: