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BGH - Entscheidung vom 05.07.2005

VIII ZR 301/04

Normen:
ZPO § 543

Fundstellen:
WuM 2005, 576

BGH, Beschluß vom 05.07.2005 - Aktenzeichen VIII ZR 301/04

DRsp Nr. 2005/10785

Zulässigkeit der teilweisen Beschränkung der Revision

1. Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muß sich nicht zwingend aus dem Tenor des Urteils, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.2. Eine teilweise Zulassung der Revision ist zulässig, soweit sie ein teilurteilsfähigen Teil des Streitgegenstandes betrifft, auf den auch ein Rechtsmittel hätte beschränkt werden können.

Normenkette:

ZPO § 543 ;

Gründe:

1. Die Revision des Beklagten ist unzulässig und demgemäß nach § 552 ZPO zu verwerfen, weil das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat, soweit der Beklagte verurteilt worden ist. Zwar ist die Zulassung im Tenor des Urteils nicht beschränkt. Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus den Entscheidungsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529 unter A; BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715 , unter I). Dort wird als Zulassungsgrund angegeben, daß eine obergerichtliche Entscheidung zum Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters bei Beschädigung von Ausstattungselementen seitens des Mieters, die er, der Mieter, selbst eingebracht hat, für den Fall, daß die ursprünglich vorhandenen ohnehin bei Auszug des Mieters hätten ersetzt werden müssen, bisher nicht ergangen ist. Der vom Berufungsgericht angegebene Zulassungsgrund betrifft daher allein die Ansprüche des Vermieters in bezug auf die Ausstattungselemente - Fliesen und Sanitärausstattung -, die das Berufungsgericht dem Vermieter aberkannt hat. Jedenfalls im Zusammenhang mit dem Zusatz, in dem es heißt, insoweit sei eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wird der Wille des Berufungsgerichts klar erkennbar, daß es die Revision nur für diese bestimmten Schadensersatzansprüche des Vermieters zulassen und nicht lediglich eine Begründung für die (unbeschränkte) Zulassung der Revision geben wollte. Da das Berufungsgericht Ansprüche des Vermieters wegen dieser Schäden verneint hat, wäre nur der Kläger zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt gewesen. Eine Umdeutung der Revision des Beklagten in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. grundsätzlich Zöller/Gummer/Heßler, ZPO , 25. Aufl., Vor § 511 Rdnr. 37), weil der Beklagte nur in Höhe von 4.607,72 EUR verurteilt worden ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO ).

Die Beschränkung ist zulässig, weil sie einen teilurteilsfähigen Teil des Streitgegenstandes betrifft, auf den auch ein Rechtsmittel hätte beschränkt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 aaO m.w.Nachw.). Der Anspruch des Klägers wird aus einer Beschädigung der Ausstattungselemente Fliesen und Sanitärgeräte durch den Mieter zu irgendeinem Zeitpunkt während der Mietzeit hergeleitet und ist unabhängig davon zu beurteilen, welche sonstigen Gegenstände von ihm ersetzt werden müssen, weil sie unbrauchbar geworden sind. Es handelt sich daher nicht um einen Teil eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs.

2. Mit der Verwerfung der Revision verliert die Anschließung ihre Wirkung (§ 554 Abs. 4 ZPO ). Die Kosten sind verhältnismäßig zu quoteln (BGH, Urteil vom 3. März 2005 aaO unter II).

Vorinstanz: LG Kleve, vom 16.09.2004
Fundstellen
WuM 2005, 576