Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 20.12.2005

VII ZB 52/05

Normen:
ZPO § 769 § 567 Abs. 1 Nr. 1 § 574 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
InVo 2006, 146

BGH, Beschluß vom 20.12.2005 - Aktenzeichen VII ZB 52/05

DRsp Nr. 2006/2553

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Auf § 769 ZPO beruhende Beschlüsse über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind unanfechtbar.2. Behandelt das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde einer Prozesspartei diese gleichwohl als zulässig, entscheidet es in der Sache und läßt es die Rechtsbeschwerde hiergegen zu, so ist diese gleichwohl nicht statthaft. Denn die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde setzt neben der Zulassung durch das Beschwerdegericht die Zulässigkeit der Ausgangsbeschwerde voraus. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworfen werden.

Normenkette:

ZPO § 769 § 567 Abs. 1 Nr. 1 § 574 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem zugunsten des Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss über 33.333,33 EUR zuzüglich Zinsen.

Auf ihren Antrag hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000 EUR eingestellt. Der sofortigen Beschwerde des Beklagten hat das Landgericht nicht abgeholfen.

Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Die Klägerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die sofortige Beschwerde des Beklagten zu verwerfen.

II. 1. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 , 793 ZPO für zulässig. Die gegenteilige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14 ), die, soweit ersichtlich, Zustimmung erfahren habe oder jedenfalls widerspruchslos hingenommen werde, sei nicht überzeugend. Vielmehr ergebe sich die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde unzweideutig auf der genannten gesetzlichen Grundlage (wird im Einzelnen ausgeführt). Die sofortige Beschwerde habe auch in der Sache wegen der mangelhaften Begründung des Landgerichts Erfolg.

2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Die erstgenannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweiten Alternative vorgenommene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht ist aber für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (BGH, Beschl. v. 21. April 2004 aaO. m.w.Nachw.). Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004. 1112 m.w.Nachw.).

b) Der auf § 769 ZPO beruhende Beschluss des Landgerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unanfechtbar. Das hat der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 21. April 2004 (aaO.) - anders als das Beschwerdegericht für richtig hält - unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte eingehend und überzeugend begründet. Dem ist der II. Zivilsenat im Beschluss vom 17. Oktober 2005 (- II ZB 4/05 -, in Juris dokumentiert) gefolgt. Der Senat hält die Erwägungen des XII. Zivilsenats ebenfalls für zutreffend. Das Beschwerdegericht war jedoch mangels Eröffnung der Beschwerdeinstanz nicht befugt, die von dem Prozessgericht erlassene einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufzuheben. Aus dieser auch für die Rechtsbeschwerde geltenden Erwägung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist dem Rechtsbeschwerdegericht die Aufhebung der - rechtlich verfehlten - Entscheidung des Berufungsgerichts verwehrt.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 27 W 58/04
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 486/04
Fundstellen
InVo 2006, 146