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BGH - Entscheidung vom 01.02.2005

XI ZB 2/05

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 577 Abs. 1 S. 2

BGH, Beschluß vom 01.02.2005 - Aktenzeichen XI ZB 2/05

DRsp Nr. 2005/3261

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 577 Abs. 1 S. 2 ;

Gründe:

Die als Rechtsbeschwerde zu wertende sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2004 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 , § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).

Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO ).

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.).

Vorinstanz: OLG Celle, vom 06.12.2004