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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 08.09.2004

5 U 21/04

Normen:
AHB § 4 Abs. 1 Nr. 5
AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6
AHB § 5
AHB § 6
AHB § 7 Abs. 3
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
AGBG § 3
VVG § 62
VVG § 63

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2005, 347
VersR 2005, 394

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin, Frau M. A., Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer geltend. Dem liegt ein Vertrag über eine Betriebshaftpflichtversicherung [...]
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