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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.11.2004

L 4 U 76/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28
SGB III § 358 Abs. 1, 359 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 § 360
SGB VII § 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3 § 136 Abs. 1, 3
SGB X § 10 Nr. 2
SGG § 70 Nr. 2
InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 705

Fundstellen:
ZIP 2005, 411

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]
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