Richtlinie 89/104/EWG - Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben - Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als Merkmal der Einhaltung der .anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel

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EuGH - Entscheidung vom 07.01.2004

Rs C-100/02

Normen:
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b
MarkenG § 23

Fundstellen:
EWS 2004, 84
EuZW 2004, 145
GRUR 2004, 234
GRURInt 2004, 320
NJW 2004, 1441

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2002 - I ZR 258/98 - DRsp-ROM Nr. 2002/4314 -, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]

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