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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.2004

2 BvH 1/04

Normen:
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1, 4
BVerfGG § 13 Nr. 5 § 63

Fundstellen:
BVerfGE 108, 275
BVerfGE 109, 275
JuS 2004, 915
NVwZ 2004, 850

Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und weitere Mitglieder des Senats in amtlicher Funktion als Staatsorgane in den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen [...]
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