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BVerfG - Entscheidung vom 07.01.2004

1 BvR 31/01

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
VZOG § 11 § 2 Abs. 3
ZPO (bis 31.12.2001) § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NJ 2004, 213
VIZ 2004, 355
WM 2004, 381
ZMR 2004, 732

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) [...]
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