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BVerfG - Entscheidung vom 22.04.2004

1 BvR 1372/98

Normen:
ALG § 1 Abs. 3 § 3 Abs. 1 § 85

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Stichjahrsregelung im Übergangsrecht der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Zum 1. Januar 1995 wurde durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) vom 29. Juli 1994 [...]
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