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BVerfG - Entscheidung vom 29.03.2004

1 BvR 1770/02

Normen:
LHV NRW § 6 Abs. 3 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Auferlegung zweier Bußgelder in Höhe von jeweils 250 DM wegen Zuwiderhandlung gegen den [...]
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