Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 08.09.2004

1 BvR 428/04

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) erfolgte Änderung des Berufungsverfahrensrechts. Danach kann das Berufungsgericht eine Berufung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen