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BVerfG - Entscheidung vom 04.02.2004

1 BvR 1103/03

Normen:
BSSichG Art. 1 Nr. 1 lit. a, c
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2005, 479
SozR 4-2500 § 5 Nr. 1
VersR 2004, 898

I. Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung, wendet sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der [...]
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