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BVerfG - Entscheidung vom 12.03.2004

1 BvL 7/03

Normen:
ArbNErfG § 42
GG Art. 5 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 2004, 974

Die Vorlage des Landgerichts betrifft die Vereinbarkeit des § 42 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit. I. 1. Mit dem Änderungsgesetz vom 18. Januar 2002 (BGBl I [...]
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