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BVerfG - Entscheidung vom 09.08.2004

2 BvE 2/04

Normen:
LWahlG NW § 26 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 111, 286

I. Dem Verfahren liegt ein Organstreit zu Grunde. Er betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen (künftig: LWahlG NW) bei Wahlen zum Landtag [...]
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