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BVerfG - Entscheidung vom 19.03.2004

1 BvR 1319/02

Normen:
GOÄ § 6a Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2
BPflV § 22 Abs. 1 S. 1
KHEntgG § 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2004, 3172
NVwZ 2005, 576

I. Der Beschwerdeführer ist Chefarzt der Pathologie eines Krankenhauses und zugleich niedergelassener Vertragsarzt, der seine Praxis in den Krankenhausräumen führt. Er wendet sich gegen die Minderung seiner Vergütung [...]
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