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BVerfG - Entscheidung vom 12.08.2004

2 BvR 1097/02

Normen:
BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
RVG § 61 Abs. 1 S. 1

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG . Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde mindestens [...]
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