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BVerfG - Entscheidung vom 08.12.2004

2 BvL 1/04

Normen:
Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks § 69 Abs. 3
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 2005, 275
ZUM 2005, 227

I. Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Verwaltungsgericht hält die Regelung über die Entgeltabschöpfung in § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des [...]
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