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BVerfG - Entscheidung vom 17.08.2004

1 BvR 1493/04

Normen:
ZPO § 580
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
NJ 2005, 26
NJW-RR 2005, 140

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen mehrere gerichtliche Entscheidungen, unter anderem gegen ein oberlandesgerichtliches Urteil, durch das eine Restitutionsklage im Sinne des § 580 ZPO als unzulässig [...]
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