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BVerfG - Entscheidung vom 04.08.2004

1 BvQ 28/04

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 23 Abs. 1 S. 2
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23.07.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) [...]
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