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BSG - Entscheidung vom 13.05.2004

B 3 P 5/03 R

Normen:
SGB XI § 40 Abs. 4

Fundstellen:
AuR 2004, 319
NJW 2004, 3206
NZS 2005, 262

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss. Die 1923 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte [...]
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