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BSG - Entscheidung vom 01.07.2004

B 9 SB 33/03 B

Normen:
SGG § 160 Abs. 2 § 160a Abs. 2 S. 3 § 165 § 144 Abs. 4

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Befreiung von den Rundfunkgebühren (Merkzeichen 'RF') nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB [...]
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