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Entscheidung

Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes

BSG (B 4 RA 31/03 R)

Datum: 31.03.2004

Auszug:
I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ( AAÜG ) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten [...]