X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verwertung von Urkunden aus beigezogenen Akten als Beweismittel

BSG (B 4 RA 224/03 B)

Datum: 31.03.2004

Fundstelle: NZS 2005, 221

Auszug:
1. Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen, soweit sie auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]