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BSG - Entscheidung vom 22.07.2004

B 3 KR 21/03 R

Normen:
AMG § 40 § 41 § 47 Abs. 1
AMRL
BGB § 387 § 390
KHEntgG § 8 Abs. 1 S. 2
KHG § 17 Abs. 3
SGB V § 2 Abs. 2 § 28 Abs. 1 § 39 Abs. 1 § 109 Abs. 4 S. 3 § 63 Abs. 4 § 69 § 137c Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 93, 137

I Die Beteiligten streiten über die Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten aus den Jahren 1994/1995, deretwegen die beklagte Krankenkasse gegen laufende unstreitige Krankenhausrechnungen im Jahre 1999 [...]
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