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BSG - Entscheidung vom 04.03.2004

B 3 KR 3/03 R

Normen:
BPflV (1994) § 10 Abs. 1 § 11 Abs. 2 § 14 Abs. 1 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 3 § 14 Abs. 3 § 14 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 16 Abs. 2, Anl 2 Nr. 1, Anl 2 Nr. 2
KHG § 16 S. 1 Nr. 1 § 17 Abs. 2a

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine Krankenhausbehandlung zusätzlich zu einer Fallpauschale noch ein Sonderentgelt zusteht. Der 1927 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte L. R. [...]
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