Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

BSG (B 7 AL 44/03 R)

Datum: 10.02.2004

Auszug:
I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von insgesamt 7.711,53 DM zu erstatten, das die [...]