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BSG - Entscheidung vom 10.02.2004

B 7 AL 18/03 R

Normen:
AFG § 128a
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SGB III § 148 § 434c Abs. 7

Fundstellen:
NZS 2005, 162
NZS 2005, 49

I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von 5.473,57 _ (30 % der Gesamtausgaben) für den [...]
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