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BSG - Entscheidung vom 29.04.2004

B 11 AL 65/03 R

Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a
ArbErlaubV § 9 Nr. 2 Buchst. a
AÜG
EG Art. 49
EGVtr Art. 59
EWGAbkTURZProt Art. 41 Abs. 1
EWGAssRBes 1/80 Art. 13
SGB III § 284 Abs. 1 S. 2

I Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, wohnen in der Türkei und sind als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig. Sie sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen 'B. Ltd Sti' (B. Ltd), einem [...]
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